Lexikon, zuletzt bearbeitet am: 26.05.2025 | |

Inhaltsverzeichnis

Als Taschengeldparagraph wird § 110 BGB bezeichnet, der besagt, dass ein Minderjähriger, der das 7. Lebensjahr vollendet hat, auch ohne ausdrückliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter (in der Regel Eltern) einen Vertrag abschließen darf, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

Der Taschengeldparagraph betrifft die Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen. In Deutschland sind Minderjährige ab 7 Jahren nur beschränkt geschäftsfähig. Wenn also ein Minderjähriger ohne die Zustimmung seiner Eltern etwas kauft, ist der Kauf (schwebend) unwirksam.

Die Eltern könnten vom Verkäufer nachträglich verlangen, dass dieser den Kauf rückgängig macht und demnach die erhaltenen Leistungen jeweils zurückgegeben werden.

Dies würde jedoch bei sehr kleinen Einkäufen keinen großen Sinn machen und wäre demnach sehr unpraktikabel. Zum Anderen hätte der Verkäufer keinerlei Rechtssicherheit. Daher gibt es den sogenannten Taschengeldparagraphen, um zu verhindern, dass jeder noch so kleine Vertrag schwebend unwirksam wäre und von der Zustimmung der Eltern abhängig wäre.

Der Taschengeldparagraph ist in § 110 BGB geregelt und lautet wie folgt:

„Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln“

„Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.“

Er besagt, dass ein von Minderjährigen bzw. Kindern gemachter Kauf auch ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten rechtsgültig ist, solange der Minderjährige den Kaufpreis mit den Mitteln, die ihm von den Erziehungsberechtigten zur freien Verfügung überlassen worden sind, bezahlen kann.  Das Wort „Taschengeld“ wird dabei nicht benutzt.

§ 110 BGB regelt also, dass Minderjährige trotz ihrer nur beschränkten Geschäftsfähigkeit auch ohne Zustimmung ihrer Eltern gewisse Dinge kaufen dürfen, solange diese vom Preis her „im Rahmen“ sind, die der Minderjährige quasi von seinem Taschengeld bezahlen kann.

Der 13-jährige Peter, der monatlich 50 Euro Taschengeld bekommt und seit Monaten spart, geht alleine in ein Geschäft und möchte sich eine Playstation zum Preis von 350 Euro kaufen. Fraglich ist, ob er als Minderjähriger die Playstation kaufen darf und ob ein geschlossener  Kaufvertrag dann wirksam wäre? Der Taschengeldparagraph in § 110 BGB besagt, dass ein Minderjähriger Einkäufe ohne Zustimmung seiner Eltern tätigen darf, die er unproblematisch von seinem Taschengeld bezahlen kann. Wie es mit dem Kauf der Playstation auf sich hat, erfahren Sie weiter unten.

Der Taschengeldparagraph bezieht sich also nicht auf das Taschengeld, was einem Jugendlichen zusteht. Ein weit verbreiter Irrtum im Hinblick auf den Taschengeldparagraph ist, dass man denkt, dass dieser besagt, ein Kind in Deutschland hätte einen gesetzlichen Anspruch auf ein bestimmtes Taschengeld. Dies stimmt so jedoch nicht. Für Eltern besteht demnach keine Verpflichtung zur Zahlung eines bestimmten Taschengeldes.  

§ 110 BGB bezieht sich darauf, dass ein Jugendlicher/Minderjähriger bestimmte Einkäufe alleine tätigen darf. § 110 BGG nennt jedoch keine bestimmte Zahlen und ist demnach sehr allgemein gehalten. Er besagt also nicht, in welchem Alter wie viel Geld der jeweilige Jugendliche ausgeben darf. Es ist daher immer auf ein für das Alter des Kindes angemessenes Taschengeld abzustellen. An dieser Stelle hilft ein Blick in die seitens der Jugendämter herausgegeben sogenannten „Taschengeldtabelle“ (unten).

Der Taschengeldparagraph gilt grundsätzlich nur für Barkäufe. Ratenkäufe dürfen die Jugendlichen und Minderjährigen daher grundsätzlich nicht tätigen und sind demnach grundsätzlich unwirksam. Daher darf ein Minderjähriger ohne die Zustimmung seiner Eltern auch keinen Handyvertrag mit monatlicher Grundgebühr oder Ähnliches abschließen; auch dann nicht, wenn die monatliche Grundgebühr mit dem Taschengeld zu bezahlen wäre.

JuraForum.de-Tipp: Damit will man verhindern, dass Kinder und Jugendliche sich bereits in jungen Jahren verschulden.

Folgende Fälle und Verträge fallen nicht unter den Taschengeldparagraph:

In der heutigen digitalen Welt werden viele Käufe von Minderjährigen nicht mehr im Laden, sondern online oder per App getätigt. Der Taschengeldparagraph kann auch auf solche digitalen Käufe anwendbar sein, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind – also etwa der Kauf eines Spiels mit vorher angespartem Guthaben über eine Prepaid-Karte. Allerdings wird es rechtlich kritisch, wenn der Minderjährige einen Kauf tätigt, bei dem ein Dauerschuldverhältnis entsteht (z. B. ein Streaming-Abo oder In-App-Abos in Spielen). Solche Verträge sind in der Regel nicht vom Taschengeldparagraph gedeckt, da es sich nicht um eine vollständige und sofortige Erfüllung der Gegenleistung handelt. Auch wenn ein App-Store die Zahlung sofort abbucht, handelt es sich oft rechtlich um ein fortlaufendes Vertragsverhältnis – und damit nicht um eine Einmalzahlung, wie sie § 110 BGB voraussetzt. Eltern sollten daher in den Geräteeinstellungen ihrer Kinder entsprechende Kaufsperren oder Passwortabfragen aktivieren, um ungewollte Vertragsabschlüsse zu verhindern.

Eine Playstation zum stolzen Preis von 350 Euro ist nicht vom Taschengeldparagraph gedeckt, so dass der Kauf der Playstation schwebend unwirksam wäre und von der Zustimmung bzw. Ablehnung der Eltern von Peter abhängt. Wenn die Eltern den Kauf genehmigen, gilt der Kauf als rechtswirksam. Wenn die Eltern den Kauf der Playstation nicht genehmigen, können Sie vom Verkäufer die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, so dass der Verkäufer das erhaltene Geld zurückzuzahlen hätte, gegen Erhalt der Playstation. 

Das Deutsche Jugendinstitut schlägt folgende Zahlen für das Taschengeld in 2025 vor.

Taschengeldtabelle 2025

Bitte beachten Sie, dass die genannten Beträge lediglich Empfehlungen darstellen und dass die tatsächliche Höhe des Taschengeldes in der Praxis von vielen Faktoren abhängt, wie beispielsweise dem Einkommen der Eltern oder den individuellen Bedürfnissen des Kindes. Es ist daher wichtig, dass Eltern und Kinder gemeinsam über die Höhe des Taschengeldes entscheiden und dabei auch überlegen, welche Ausgaben das Kind selbständig übernehmen soll und welche Ausgaben von den Eltern übernommen werden.

Bei der vorstehenden Tabelle handelt es sich lediglich um Empfehlungen. Ob man einem 4-Jährigen Taschengeld geben sollte, muss im Endeffekt jeder selbst für sich und sein Kind entscheiden.

Der sogenannte "Taschengeldparagraph" ist in § 110 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Er besagt, dass ein Minderjähriger, der das siebte Lebensjahr vollendet hat, für den eigenen Bedarf mit seinem Taschengeld Geschäfte tätigen und Verträge abschließen darf, ohne dass hierfür die Einwilligung seiner Eltern oder eines gesetzlichen Vertreters erforderlich ist.

Der Grundgedanke des Taschengeldparagraphen ist, dass Minderjährige lernen sollen, mit Geld umzugehen und hierbei auch Fehler machen dürfen, ohne dass ihre Eltern dafür haften müssen. Allerdings ist dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt anwendbar.

Um den Taschengeldparagraphen anwenden zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Der Minderjährige muss das siebte Lebensjahr vollendet haben.

Es muss sich um ein Geschäft für den eigenen Bedarf handeln. Hierunter fallen beispielsweise der Kauf von Süßigkeiten, Spielsachen oder Zeitschriften.

Es darf kein "großer" Vertrag abgeschlossen werden. Was als "großer" Vertrag anzusehen ist, hängt vom Einzelfall ab und ist nicht immer eindeutig. Ein Beispiel für einen "großen" Vertrag wäre beispielsweise der Abschluss eines Handyvertrags.

Wenn ein Minderjähriger ein Geschäft abschließt, das nicht unter den Taschengeldparagraphen fällt, ist die Zustimmung der Eltern oder eines gesetzlichen Vertreters erforderlich. Wenn diese nicht vorliegt, ist der Vertrag schwebend unwirksam. Das bedeutet, dass er weder gültig noch unwirksam ist, sondern erst dann Wirkung entfaltet, wenn die Zustimmung nachträglich erteilt wird oder wenn der Minderjährige nach Erreichen der Volljährigkeit den Vertrag bestätigt.

Im Fall eines "großen" Geschäfts können die Eltern oder der gesetzliche Vertreter die Zustimmung auch nachträglich erteilen. Hierdurch wird der Vertrag von Anfang an wirksam. Allerdings können sie auch von dem Vertrag zurücktreten oder ihn anfechten, wenn sie der Ansicht sind, dass er für den Minderjährigen nachteilig ist oder wenn sie ihn aus anderen Gründen für unzulässig halten. Eine Anfechtung kann beispielsweise dann in Betracht kommen, wenn der Vertrag aufgrund einer Täuschung oder arglistigen Täuschung zustande gekommen ist.

Bei Geschäften, die unter den Taschengeldparagraphen fallen, hat der Minderjährige grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie ein volljähriger Vertragspartner. Er ist also berechtigt, die gekaufte Ware zu behalten und kann gegebenenfalls auch Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn die Ware mangelhaft ist. Allerdings kann er im Gegenzug auch zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet sein, wenn er den Kaufvertrag wirksam abgeschlossen hat.

Es ist allerdings zu beachten, dass der Minderjährige bei Geschäften, die unter den Taschengeldparagraphen fallen, nur mit seinem eigenen Geld haftet. Wenn er beispielsweise mit dem Taschengeld seiner Eltern eine Ware kauft, können die Eltern ihm das Geld nicht zurückfordern. Allerdings können sie den Verkäufer zur Herausgabe der Ware oder zur Rückzahlung des Geldes auffordern, wenn der Vertrag aufgrund der fehlenden Zustimmung der Eltern oder aus anderen Gründen unwirksam ist.

Um zu verhindern, dass minderjährige Kinder "große" Geschäfte abschließen, können Eltern verschiedene Vorkehrungen treffen. Eine Möglichkeit ist, das Taschengeld des Kindes auf ein bestimmtes Limit zu begrenzen. Wenn das Kind beispielsweise nur 10 Euro pro Woche zur Verfügung hat, kann es keine Verträge abschließen, die dieses Limit überschreiten.

Ein weiterer Ansatzpunkt ist die Aufklärung der Kinder über die Bedeutung von Verträgen und die möglichen Folgen eines Vertragsabschlusses. Hierbei sollten Eltern allerdings darauf achten, dass sie die Kinder nicht überfordern oder ängstigen. Es kann auch sinnvoll sein, bestimmte Verträge explizit zu verbieten oder zumindest die Zustimmung der Eltern vorab einzuholen.

JuraForum-Tipp: Der Taschengeldparagraph ist eine wichtige Regelung im deutschen Zivilrecht, die es minderjährigen Kindern erlaubt, Geschäfte für den eigenen Bedarf abzuschließen, ohne dass hierfür die Zustimmung der Eltern erforderlich ist. Allerdings gibt es hierbei auch Einschränkungen, insbesondere im Hinblick auf "große" Verträge. Eltern sollten sich über die Bedeutung des Taschengeldparagraphen im Klaren sein und gegebenenfalls Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass ihre Kinder ungewollt Verträge abschließen, die für sie nachteilig sein könnten. Es ist jedoch auch wichtig, dass Eltern ihren Kindern die Möglichkeit geben, den Umgang mit Geld zu erlernen und hierbei auch Fehler machen zu dürfen.

★★★★★

(27 Bewertungen, 3 von 5)

Mitwirkende/Autoren:
JuraforumWiki-Redaktion, Rechtsanwalt Einbock

Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von Rechtsanwalt Einbock

Auch Demenzkranke können einen Betreuer für sich vorschlagen

... wird, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 18. April 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 589/17). Für einen solchen Vorschlag komme es aber weder auf die Geschäftsfähigkeit noch auf die „natürliche Einsichtsfähigkeit“ des zu Betreuenden an.Konkret ging es um die Betreuung einer 74-jährigen verheirateten Frau mit Demenzsymptomen. Ihre Nichte und ihre Schwägerin hatten beim ...

Piercen und tätowieren lassen: ab wann dürfen Jugendliche das?

Piercings und Tattoos sind in der heutigen Gesellschaft keine Seltenheit mehr. Neben Stars aus Film, Fernsehen oder Musik, die diversen Körperschmuck und / oder Tinte unter der Haut tragen, ließ selbst die Ex-Gattin eines Bundespräsidenten a.D. ein Tribal auf ihrem Oberarm verewigen. Da ist es kaum verwunderlich, dass ...

Laut LSG Schleswig ist für Eingliederungsmaßnahme kein Eigenanteil erforderlich

... Schleswig. Behinderte Personen, die in einem Wohnheim leben, müssen für Fahrten zum Elternhaus keinen Eigenanteil aus ihrem Taschengeld nehmen. Ist der Kontakt zu Angehörigen ein notwendiger Bestandteil der Eingliederung, muss der Sozialhilfeträger auch die notwendigen Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe übernehmen, entschied das ...

BGH Karlsruhe hält Taschengeldkonto von Heimbewohnern für grundsätzlich pfändbar

... Karlsruhe. Ein Taschengeld-Konto, das von einem Pflegeheim für einen im Sozialhilfebezug stehenden Heimbewohner verwaltet wird, kann grundsätzlich gepfändet werden. Dem Bewohner muss nur ein Barbetrag verbleiben, der zur Sicherung ...

Taschengeld im Gefängnis - Bekommt ein Häftling Taschengeld?

... Beschäftigung auszuüben. Alternativ besteht die Möglichkeit eine Berufsausbildung aufzunehmen. In beiden Fällen ist ein entsprechendes Entgelt gesetzlich angeordnet. Kann aber ein Gefangener zusätzlich auch in Taschengeld bekommen? Rechtslage: Kein Taschengeld bei Erbringung von ArbeitsleistungenNach § 41 Absatz 1 StVollzG sind Häftlinge grundsätzlich zur Arbeit oder ähnlichen Beschäftigungen verpflichtet. Nach § ...

BGH: kein vorschneller Entzug der Geschäftsfähigkeit

... Karlsruhe. Menschen, die nicht alleine für sich sorgen können, darf deswegen nicht vorschnell auch ihre Geschäftsfähigkeit entzogen werden. Zusätzlich zu einer Betreuung darf ein sogenannter Einwilligungsvorbehalt nur angeordnet werden, wenn dies „zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des ...

Alkoholkauf auch ohne Zustimmung des Betreuers erlaubt

... auf rechtsgeschäftliche Willenserklärungen beziehen, „tatsächliche Handlungen, wie die Inbesitznahme von Alkoholika und deren Verbrauch werden hiervon nicht erfasst“, so der BGH.Zuteilung eines geringen Taschengeldes durch den Betreuer als Alternative Eine entsprechende Anordnung komme nur dann in Betracht, wenn der Betreuer die üblicherweise von der Betreuten aufgesuchten Verkaufsstellen über den Einwilligungsvorbehalt ...

Schenkungswiderruf von Haus und Grund wegen groben Undanks

... und die Pflegebedürftigkeit von einer möglichen Geschäftsunfähigkeit seiner Mutter habe ausgehen dürfen. Dabei hat es außer Acht gelassen, dass die Mutter als Schenkerin unabhängig von der Frage ihrer Geschäftsfähigkeit erwarten durfte, dass der von ihr umfassend bevollmächtigte Beklagte ihre personelle Autonomie respektierte, indem er sie zunächst nach ihrem Willen hinsichtlich ihrer weiteren Pflege befragte, dieser ...

ALG II: Übernahme von Kosten für Klassenfahrt unabhängig von Teilnehmerzahl

... Arbeitslosengeldes II dürfen vom Leistungsträger nicht von der Anzahl der an der Klassenfahrt teilnehmenden Schüler abhängig gemacht werden. Dagegen können betroffene Schüler nicht auch die Zahlung eines gesonderten Taschengeldes für die Zeit der Klassenfahrt beanspruchen. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden (Urteil vom 8. August 2007, Az. S 3 AS 643/06).Im konkreten Fall hatte ein 15-jähriger Schüler, der gemeinsam ...

Weniger Hartz IV wegen Einkünften aus Freiwilligem Sozialen Jahr

... Hartz-IV-Leistungen gefordert. Der Sohn hatte von April 2011 bis März 2012 beim „Internationalen Bund“ ein Freiwilliges Soziales Jahr absolviert. Für seinen Dienst an der Allgemeinheit erhielt er ein Taschengeld, einen Verpflegungszuschuss sowie Wohngeld in Höhe von insgesamt 355 Euro monatlich.Das Jobcenter kürzte daraufhin die Hartz-IV-Leistungen entsprechend. Die FSJ-Einkünfte seien keine zweckgebundenen Einnahmen, ...

Kommentar schreiben Bisherige Kommentare zum Begriff (3)

Michael (16.01.2024 08:52 Uhr):

Kerem (24.09.2023 07:13 Uhr):

Malte67 (16.01.2021 09:58 Uhr):

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet FamilienrechtWeitere Orte finden Sie unter: (责任编辑：)